Rechtsprechung
VG Gera, 30.09.2003 - 4 E 1008/03 |
Verfahrensgang
- VG Gera, 30.09.2003 - 4 E 1008/03
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gera vom 30. September 2003 - 4 E 1008/03 GE - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller zu 1. vorläufig bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers zu 1. gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. September 2003, 1ängstens bis zum 30. Juni 2004, zu unterlassen.Mit Beschluss vom 30. September 2003 - 4 E 1008/03 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragsgegnerin könne dem Antragsteller zu 1. nur eine auf den Freistaat Thüringen beschränkte Duldung erteilen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG); aus dem gesamten Vortrag der Antragsteller ergebe sich aber, dass der Antragsteller zu 1. einen Aufenthalt bei seiner Ehefrau in Hamburg erreichen wolle.
die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gera vom 30. September 2003 - 4 E 1008/03 GE - anzuweisen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu 1. bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu unterlassen.